Das Wohnsitz-FA ist im Rahmen einer – insbesondere in Fällen des Grundstückshandels vorzunehmenden – Gesamtwürdigung aller Tätigkeiten, die der Steuerpflichtige entfaltet hat, zwar nicht an die im Feststellungsbescheid für eine Personengesellschaft ausgewiesene Einkunftsart oder an die Qualifizierung eines bestimmten Gewinns als Veräußerungsgewinn gebunden. Die Ermittlung der Höhe eines Veräußerungsgewinns wird jedoch von der Bindungswirkung des Feststellungsbescheids erfasst.
BFH Beschluss vom 08.01.2013 – XB 203/12 BFHNV 2013 S. 511
Begründung:
Die Beschwerde ist unbegründet.
Ist ein Grundlagenbescheid noch nicht ergangen, ist ein Klageverfahren gegen den Folgebescheid zwingend auszusetzen. Ist der Grundlagenbescheid bereits ergangen, aber gleichfalls angefochten, ist eine Aussetzung des Verfahrens gegen den Folgebescheid zwar nicht zwingend, stellt im Rahmen der erforderlichen Ermessensentscheidung aber den Regelfall dar
Vorliegend sind keine Gesichtspunkte erkennbar, die ein Abweichen vom Regelfall und damit eine Fortführung des gegen den Folgebescheid gerichteten Klageverfahrens trotz der gleichzeitigen Anhängigkeit eines Verfahrens gegen den Grundlagenbescheid gebieten würden.
Eine solche Umqualifizierung der Einkunftsart bzw. den Ansatz des festgestellten Veräußerungsgewinns als laufenden Gewinn begehrt der Kläger vorliegend indes nicht. Er wendet sich vielmehr lediglich gegen die Art und Weise der Ermittlung der Höhe des Veräußerungsgewinns, indem er dem Feststellungs-FA die Befugnis zur vorherigen Saldierung des Veräußerungsgewinns mit einem laufenden Verlust abspricht. Es ist jedoch nicht ersichtlich, welche Erkenntnisse, die nur vom Wohnsitz-FA, nicht aber vom Feststellungs-FA zu berücksichtigen sein dürften, in die Beantwortung der Frage nach der Zulässigkeit einer solchen Saldierung eingehen könnten. Soweit der Kläger anführt, nur das Wohnsitz-FA verfüge über die Informationen, von denen die Steuerbegünstigung des Veräußerungsgewinns nach § 16 Abs. 4, § 34 Abs. 3 EStG abhängig sei, ist dies für die –vorgelagerte– Frage der Zulässigkeit der Saldierung ersichtlich ohne Belang, wie bereits das FG zutreffend ausgeführt hat.