Eigenständige Beurteilung der Sozialversicherungspflicht durch die Finanzverwaltung

Der Finanzbehörde obliegt im Rahmen des Gesetzes die eigenständige Beurteilung der Sozialversicherungspflicht eines Arbeitnehmers

Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30 Juli 2008 2 K 1957/03 Revision eingelegt. EFG 2009 S. 231 ff.

Begründung:

Die Finanzverwaltung hat im Rahmen der Lohnsteuerprüfung festzustellen ob Beiträge des Arbeitgebers zur Krankenversicherung nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfrei sind oder nicht.