Vorläufiger Rechtsschutz beim Grundstückserwerb durch Lebenspartner des Veräußerers

Vorläufiger Rechtsschutz beim Grundstückserwerb durch Lebenspartner des Veräußerers.

BFH Beschluss vom 18.6.2012, II B 17/12

Begründung:

Im Streitfall bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 3 Nr. 4 GrEStG. Beim BVerfG sind mehrere Normenkontrollverfahren zu der Frage anhängig, ob § 3 Nr. 4 GrEStG (in der Fassung bis zur Änderung durch das Jahressteuergesetz –JStG– 2010 vom 8. Dezember 2010, BGBl I 2010, 1768, BStBl I 2010, 1394) insoweit gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verstößt, als zwar der Grundstückserwerb durch den Ehegatten, nicht aber durch den eingetragenen Lebenspartner des Veräußerers von der Grunderwerbsteuer befreit ist .