Anforderungen an den Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung

Wird bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung ein Gegenstand von einem Bevollmächtigten der Abnehmerfirma abgeholt, gehört der Nachweis der Legitimation des Unterzeichners der Vollmacht nicht zu den Erfordernissen für einen ordnungsgemäßen Belegnachweis.

Davon zu unterscheiden ist die Nachprüfbarkeit der Abholberechtigung bei Vorliegen konkreter Zweifel im Einzelfall.

BFH Beschluss vom 03.08.2009 – XI B 79/08 BFH NV 2010 S. 72

Begründung:

Der BFH hat entschieden, die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht zum Nachweis der Abholberechtigung des Abholenden zähle nicht zu den Erfordernissen für einen i.S. des § 17a Abs. 1 und 2 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung 1999 ordnungsgemäßen Belegnachweis (entgegen Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 6. Januar 2009 IV B 9 – S 7141/08/10001, BStBl I 2009, 60 Rz 29 und 32). Davon zu unterscheiden sei die Nachprüfbarkeit der Abholberechtigung durch das FA bei Vorliegen konkreter Zweifel im Einzelfall.

Gehört die Vorlage der schriftlichen Vollmacht nicht zu den Erfordernissen eines ordnungsgemäßen Belegnachweises, kann auch der Nachweis der Legitimation des Unterzeichners der Vollmacht nicht dazugehören (BFH Urteil vom 12. Mai 2009 V R 65/06).

Hier wird ausgeführt:

Aus § 17a Abs. 1 UStDV lässt sich das Erfordernis einer belegmäßig nachzuweisenden Bevollmächtigung bei einer Abholung durch einen Beauftragten des Abnehmers nicht entnehmen. Der Unternehmer muss nach dieser Vorschrift nachweisen, dass er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat. Dementsprechend reicht es bei einer Versendung durch einen selbständigen Beauftragten des Abnehmers aus, dass der Beauftragte gemäß § 17a Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 10 Abs. 1 Nr. 2 UStDV einen Eigenbeleg ("Bescheinigung des beauftragten Spediteurs") erstellt, der dann ohne weiter gehenden Bevollmächtigungsbeleg des Abnehmers als Auftraggeber des Spediteurs zur Erfüllung der Nachweispflicht nach § 17a Abs. 1 UStDV ausreicht. Da diese Vorschrift an den Belegnachweis bei Versendung und bei Beförderung dieselben Anforderungen stellt, bietet sie für den Fall einer Beförderung durch einen unselbständigen Beauftragten keine Rechtsgrundlage für zusätzliche Nachweiserfordernisse wie etwa die Verpflichtung, die Abholberechtigung durch Vollmachten nachzuweisen.

Auch § 17a Abs. 2 Nr. 3 UStDV und § 17a Abs. 2 Nr. 4 UStDV sind keine Rechtsgrundlage für die Forderung, dass der Unternehmer auch die Abholberechtigung des Beauftragten belegmäßig nachweist.