Abholfälle

Anforderungen an den Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung

Die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht zum Nachweis der Abholberechtigung des Abholenden gehört nicht zu den Erfordernissen für einen i.S. des § 17a Abs. 1 und 2 UStDV ordnungsgemäßen Belegnachweis (entgegen BMF-Schreiben in BStBl I 2009, 60 Rz 29 und 32).

BFH Beschluss vom 03.05.2010 – XI B 51/09 BFH NV 2010 S. 1872 f

Begründung:

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bereits geklärt, dass die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung (§ 6a Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1999 –UStG–) grundsätzlich nicht erfüllt sind, wenn der Unternehmer seinen Nachweispflichten nach § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a, 17c der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung 1999 (UStDV) nicht nachkommt. Etwas anderes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn trotz der Nichterfüllung der formellen Nachweispflichten aufgrund der objektiven Beweislage feststeht, dass die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 UStG vorliegen. Dann ist die Steuerbefreiung zu gewähren, auch wenn der Unternehmer die erforderlichen Nachweise nicht entsprechend §§ 17a, 17c UStDV erbracht hat.

Das Finanzgericht (FG) ist von diesen Grundsätzen ausgegangen (Urteil S. 6 bis 8) und hat anschließend im Einzelnen begründet, dass im Streitfall aufgrund der objektiven Beweislage –u.a. aufgrund von Bescheinigungen der italienischen und spanischen Behörden über die Zulassung der in Rede stehenden PKW– feststehe, dass die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 UStG vorliegen, auch wenn die Klägerin und Beschwerdegegnerin die nach § 6a Abs. 3 UStG und §§ 17a, 17c UStDV erforderlichen Nachweise "nicht vollumfänglich" erbracht habe.

Der BFH hat aber durch das nachfolgend ergangene Urteil in BFHE 225, 264 entschieden, dass die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht zum Nachweis der Abholberechtigung des Abholenden nicht zu den Erfordernissen für einen i.S. des § 17a Abs. 1 und 2 UStDV ordnungsgemäßen Belegnachweis gehört (entgegen BMF-Schreiben in BStBl I 2009, 60 Rz 29 und 32). Davon zu unterscheiden sei die Nachprüfbarkeit der Abholberechtigung durch das FA bei Vorliegen konkreter Zweifel im Einzelfall.

Der V. Senat des BFH hat in seinem Urteil in BFHE 225, 264 ausdrücklich ausgeführt, soweit er in seinem Urteil in BFHE 219, 410, BStBl II 2009, 49 von der Steuerpflicht der im damaligen Streitfall zu beurteilenden innergemeinschaftlichen Lieferungen ausgegangen ist, habe dies entscheidend darauf beruht, dass der als Abnehmer geführte Unternehmer die Erteilung der Vollmacht an den Abholer ausdrücklich bestritten habe.

Anforderungen an den Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung

Wird bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung ein Gegenstand von einem Bevollmächtigten der Abnehmerfirma abgeholt, gehört der Nachweis der Legitimation des Unterzeichners der Vollmacht nicht zu den Erfordernissen für einen ordnungsgemäßen Belegnachweis.

Davon zu unterscheiden ist die Nachprüfbarkeit der Abholberechtigung bei Vorliegen konkreter Zweifel im Einzelfall.

BFH Beschluss vom 03.08.2009 – XI B 79/08 BFH NV 2010 S. 72

Begründung:

Der BFH hat entschieden, die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht zum Nachweis der Abholberechtigung des Abholenden zähle nicht zu den Erfordernissen für einen i.S. des § 17a Abs. 1 und 2 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung 1999 ordnungsgemäßen Belegnachweis (entgegen Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 6. Januar 2009 IV B 9 – S 7141/08/10001, BStBl I 2009, 60 Rz 29 und 32). Davon zu unterscheiden sei die Nachprüfbarkeit der Abholberechtigung durch das FA bei Vorliegen konkreter Zweifel im Einzelfall.

Gehört die Vorlage der schriftlichen Vollmacht nicht zu den Erfordernissen eines ordnungsgemäßen Belegnachweises, kann auch der Nachweis der Legitimation des Unterzeichners der Vollmacht nicht dazugehören (BFH Urteil vom 12. Mai 2009 V R 65/06).

Hier wird ausgeführt:

Aus § 17a Abs. 1 UStDV lässt sich das Erfordernis einer belegmäßig nachzuweisenden Bevollmächtigung bei einer Abholung durch einen Beauftragten des Abnehmers nicht entnehmen. Der Unternehmer muss nach dieser Vorschrift nachweisen, dass er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat. Dementsprechend reicht es bei einer Versendung durch einen selbständigen Beauftragten des Abnehmers aus, dass der Beauftragte gemäß § 17a Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 10 Abs. 1 Nr. 2 UStDV einen Eigenbeleg ("Bescheinigung des beauftragten Spediteurs") erstellt, der dann ohne weiter gehenden Bevollmächtigungsbeleg des Abnehmers als Auftraggeber des Spediteurs zur Erfüllung der Nachweispflicht nach § 17a Abs. 1 UStDV ausreicht. Da diese Vorschrift an den Belegnachweis bei Versendung und bei Beförderung dieselben Anforderungen stellt, bietet sie für den Fall einer Beförderung durch einen unselbständigen Beauftragten keine Rechtsgrundlage für zusätzliche Nachweiserfordernisse wie etwa die Verpflichtung, die Abholberechtigung durch Vollmachten nachzuweisen.

Auch § 17a Abs. 2 Nr. 3 UStDV und § 17a Abs. 2 Nr. 4 UStDV sind keine Rechtsgrundlage für die Forderung, dass der Unternehmer auch die Abholberechtigung des Beauftragten belegmäßig nachweist.

Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Abholfällen

Die Verpflichtung des Unternehmers nach § 6a Abs. 3 UStG 1993, die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nach Maßgabe der §§ 17a, 17c UStDV 1993 nachzuweisen, ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar.

Der Unternehmer muss die Identität des Abnehmers einer angeblichen innergemeinschaftlichen Lieferung z.B. durch Kaufverträge und Vollmachten nachweisen. Hierfür reicht die Aufzeichnung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nicht aus.

Der Unternehmer hat im Rahmen des § 17a Abs. 1 UStDV 1993 leicht und einfach nachprüfbar nachzuweisen, dass die Beförderung oder Versendung durch den Unternehmer oder Abnehmer erfolgt ist. Hierzu gehört der Nachweis, dass ein für den Abnehmer Handelnder dessen Beauftragter ist.

Bundesfinanzhof Urteil vom 8. November 2007 V R 26/05

Die Voraussetzungen für den Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung in Abholfällen ist nach dem Umsatzsteuerrecht gegeben, wenn der Unternehmer die Abholung und Verbringung der Ware in das übrige innergemeinschaftliche Gebiet durch eine Vollmacht des Abholers mit der Bestätigung des Empfängers für den Ort der Ware nachweist.

Kann ein solcher Nachweis nicht lückenlos erbracht werden, geht es zu Lasten des deutschen Unternehmers.